EinreicherInnen :

Ralf Rippel, Heidi Kloor, Brigitte Zick, Benedikt Frank, Wolfram Just, BO Wedding

 

Der Parteitag möge beschließen:

1. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und ihre SenatorInnen werden aufgefordert sich  dafür einzusetzen, dass das Bieterverfahren für die Landesbank Berlin (LBB) ausgesetzt wird.
    
2. Die Fraktion wird beauftragt, unverzüglich eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten , die das Berliner Sparkassengesetz wieder in Übereinstimmung mit dem § 40 Kreditwesengesetz (KWG) bringt, welcher die Gemeinnützigkeit und den öffentlich-rechtlichen Status der Sparkassen gesetzlich festschreibt.
    
3. Zur Vorbereitung auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission und den hinter ihr stehenden privaten Großbanken wird der Landesvorstand beauftragt, ein Konzept für eine Kampagne unter dem Arbeitstitel »Die Berliner Sparkasse gehört den Berlinern, nicht den Bürokraten in Brüssel!« zu erarbeiten.

Begründung:

Verantwortlich für die gegenwärtige Lage der Landesbank Berlin (LBB) und damit der Sparkasse in Berlin ist in erster Linie die Berliner CDU und namentlich ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Landowsky, in zweiter Linie die Politik der SPD bis zum Juni 2001, als sie mit dieser Gruppierung eine Koalition bildete.

Selbstkritisch müssen wir heute eingestehen: Der Versuch unserer Partei, gemeinsam mit der SPD den damals verursachten Schaden im Konsens mit einer EU-Kommission zu regulieren, die sich in enger Abstimmung mit privaten Großbanken zum Sitten- und Wettbewerbswächter bei der Bewältigung dieses Skandals aufgeschwungen hat, war ein Irrweg. Es besteht die Gefahr, dass im Landowsky-Skandal nicht nur Milliarden Berliner Kunden- und Steuergelder verschwinden, sondern auch der Name »Sparkasse« in Berlin als Aushängeschild für Privatbanken missbraucht wird.

Es steht noch mehr auf dem Spiel. Zu Recht werden wir bundesweit zunehmend von Personalräten der Sparkassen, ihrer Gewerkschaft ver.di und unserer eigenen Partei auf die gravierenden Folgen unseres Handelns für das gesamte Finanzdienstleistungssystem in Deutschland hingewiesen. Es schmerzt, dass der Eindruck entstanden ist, dies ließe uns kalt. Wir wissen um unsere Verantwortung, auch für die anderen Kommunen und Länder in Deutschland.

Wir wollen deshalb den Verkaufsprozess stoppen, unser Sparkassengesetz wieder dem aller anderen Bundesländer anpassen, eine Privatisierung der Berliner Sparkasse verhindern und uns auf den Kampf der Berliner Bevölkerung gegen die Brüsseler Bürokraten vorbereiten. Alle drei Elemente des Beschlusses bilden daher eine untrennbare Einheit.

Eine juristisch zwingende Auflage zum Verkauf der Berliner Sparkasse gibt es nicht.

Dennoch rechnen wir im Falle eines Nichtverkaufs mit einer Klage der EU-Kommission. Wird sind vor allem eine politische Partei. Als DIE LINKE müssen wir hier Widerstand leisten. In Hessen, in Stralsund und anderswo ist es gelungen, mit Unterschriften- und Straßenaktionen, mit parlamentarischen und vor allem mit betrieblichen Aktionen sowie Aktionen der Kunden von Sparkassen eine politische Schutzmauer gegen die Finanzhaie zu errichten. Das wollen wir in Berlin auch erreichen.